In diesem Kapitel werden vor allem politische Entscheidungsprozesse beschrieben und wie diese durch verschiedene Arten des Wählens erreicht werden und welche Vor- und Nachteile diese Arten des Wählens haben. Zuerst wird auf Wahlarten in Entscheidungen von direkten Demokratien eingegangen.
Einstimmigkeitsregel – Lindahl price
Als Start wird die Einstimmigkeitsregel erklärt, die aufzeigt, dass beim „Lindahl price“ eine optimale Menge von öffentlichen Gütern bereit gestellt wird (geht immer um öffentliche Güter), da sich die Präfernzkurven der Marktteilnehmer im Punkt des Lindahl Preis schneiden. Dabei geht es vor allem darum, dass die Marktteilnehmer in diesem Punkt einen bestimmten Prozentteil des Gesamtpreises übernehmen. Der Linahl Preis ist also nicht zwangsläufig in Euro auszudrücken, sondern durch auch in einem Prozentanteil von 1 (1 = 100 %). Nur wissen wir schon, dass Lindahl Preise schwer festzusetzen sind, da die Marktteilnehmer gerne verbergen, wie viel Nutzen sie bestimmten öffentlichen Gütern beimessen.
Majority voting rules – Mehrheitssystem
Als erste Art des Wählens wird das „majority voting“ und die „majority voting rules“ erklärt. Das majority voting selbst stellt einfach ein Mehrheitssystem dar, in dem mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten für eine Lösung sein muss, damit sie durchgeführt wird. So einfach das Grundprinzip ist, so trickreich kann die Durchführung sein. Am besten sieht man das anhand von 3 Alternativen, bei denen in jeder Wahlrunde nur 2 davon zur Auswahl stehen. Bei „single-peaked-preferences“ (der Stimmberechtigte sieht eine Wahlmöglichkeit als klaren Favorit und die andren in absteigender Reihenfolge als weniger gut), ist es sehr wahrscheinlich, dass ein logisches Resultat eintrifft, welches auch effektiv ist, aber selbst in diesem Fall kann durch das Beeinflussen der Reihenfolge das Ergebnis verändert werden. Sprich zuerst wird zwischen A und B abgestimmt und der Gewinner wird gegen Möglichkeit C abgestimmt. Das kann ein anderes Ergebnis erzeugen, als wie wenn zuerst zwischen A und C abgestimmt wird und der Gewinner gegen B antritt. Das nennt man „agenda manipulation“ (Agenda steht für Abstimmungsreihenfolge).
Cycling
Ein weiteres ‚Problem das Auftreten kann, ist das „cycling“, sprich dass sich in jeder Runde ein anderes Ergebnis einstellt. Also einmal A und dann B und C und das ewig so weiter geht. Das klingt jetzt alles ein bisschen komisch, da man ja alle 3 Alternativen gleichzeitig zur Wahl stellen könnte und damit das Problem nicht entsteht. Aber wenn man sich ein Parlament und verschiedene Gesetzesentwürfe zu öffentlichen Gütern vorstellt, dann ist diese Wahl zwischen nur zwei Optionen sehr nahe liegend, denn um eine Mehrheit zu bekommen, müssen sich Fraktionen zusammenschließen und das ist meist so kompliziert, dass nur zwischen zwei Alternativen, also zwei Gesetzesentwürfen abgestimmt wird und dann am nächsten Tag wird der Gewinner der ersten Wahlrunde gegen einen dritten Gesetzesentwurf abgestimmt und so weiter.
Double-peaked-preferences
Das größte Problem beim majority voting sind aber „double-peaked-preferences“ (man stelle sich eine Abstimmung darüber vor wie viel für Bildung ausgegeben werden soll und bestimmte Wahlberechtigte sind der Meinung, dass sowohl gar nichts oder sehr viel für Bildung ausgegeben werden soll, da sie denken entweder soll Bildung komplett von privaten Institutionen übernommen werden oder es soll high-quality Bildung vom Staat gesponsert geben, aber keine schlechte Bildung, da die zwar der Staat bezahlt, aber weil er zu wenig bezahlt ist sie einfach Müll – grafisch sieht das dann so aus dass die erste Möglichkeit sehr hoch in der Präferenz steht, die Kurve dann runter geht und dann wieder rauf). Bei diesen Präferenzen kann ein „voting paradox“ entstehen, da zum Beispiel bei einer Abstimmung zwischen A und B gewinnen würde und wenn man unter den gleichen Bedingungen B und C abstimmen würde, wäre B der Gewinner. Jetz kann man davon ausgehen, dass A in jedem Fall bei A gegen C gewinnen würde, denn A ist ja besser als B und B hat C geschlagen. Aber bei dou8ble peaked könnte C plötzlich gegen A gewinnen und das erzeugt ein paradoxes Ergebnis, was wiederum zum cycling führt.
Median Voter Theorem
Sehr interessant ist noch, dass bei single-peked-majority-voting das „Median Voter Theorem“ eintritt. Dieses sagt aus, dass beim majority voting das Ergebnis des Median Voter herauskommt, sprich ein Ergebnis dass der durchschnittlich starken Präferenz (zum Beispiel für Bildungsausgaben, sprich wir kriegen dann die Müll Bildung, die vom Staat bezahlt wird, weil er zwar was zahlt aber nicht genug) sich einstellt. Das kann man sich einfach vorstellen, wenn verschiedene Parteien eine unterschiedliche Präferenz für Bildungsausgaben haben. FPÖ will € 1 ausgeben, ÖVP will € 2 ausgeben, SPÖ will € 3 ausgeben, die Grünen € 4 und die NEOS € 5. Die NEOS finden so lange eine Mehrheit für mehr Bildungsausgaben, bis € 3 drei ausgegeben werden, denn für € 4 sind nur mehr 2 von 5 Parteien (natürlich unter der Annahme alle sind gleich im Parlament verteilt).
Logrolling
Eine andere Art von Wählen ist das „logrolling“. Hier geht es darum, dass Wahlstimmen praktisch gehandelt werden. Sprich ich will, dass du für mehr Bildungsausgaben stimmst und du willst, dass ich für den Sack voll Reis der in China umfällt stimme. Da mir der Sack voll Reis in China ziemlich egal ist, sag ich dir ich stimme für deinen Sack, wenn du für die Bildung stimmst. Diese Art des Stimmenhandels hat Befürworter, die sagen, dass nur damit überhaupt Entscheidungen getroffen werden können und wie beim Handel mit Güter effiziente Ergebnisse entstehen. Die Gegner sagen, dass durch diesen Handel Minderheiten geschädigt werden und Entscheidungen künstlich durchgedrückt werden, die schlecht für alle sind. Letztlich geht es dabei einfach nur darum, ob die Entscheidungen, die damit getroffen werden einen positiven oder negativen Nutzen für die gesamte Gesellschaft (aufkumuliert) haben.
Arrow’s Impossibility Theorem
Der letzte Punkt unter der direkten Demokratie ist „Arrow’s Impossibility Theorem“, welches nur ausdrückt, dass eine Gesellschaft kein Wahlsystem garantieren kann, dass effizient ist und allen demokratischen Voraussetzungen unterliegt. Aber es gibt durchaus Situationen in denen das der Fall ist und diese sind häufiger, je homogener die Mitglieder einer Gesellschaft denken.
Repräsentative Demokratie
Im zweiten Teil des Kapitels wird auch die realistischere Form der repräsentativen Demokratie eingegangen und der wesentliche Unterschied ist, dass hier die Regierung nicht als neutral und passiv gesehen wird, sondern man in Betracht zieht, dass Politiker und Beamte Eigeninteressen haben. So wollen Politiker zum Beispiel gewählt werden und um eine große Anzahl an Stimmen zu erhalten, müssen sie besonders den „median voter“ ansprechen. Der Grund dafür ist ide3ntisch zum oben erwähnten „Median Voter Theorem“. Diese Sicht hat natürlich auch einige Beschränkungen, denn zum einen hat eine Person in einem Themenbereich zwar eine durchschnittliche Ansicht, aber in einem anderen Themenbereich eine sehr exreme und sie mit nur durchschnittlichen Meinungen anzusprechen wird folglich schwierig. Weiters kann ein Politiker einer bestimmten Ideologie folgen, die verhindert, dass er einen median Standpunkt einnimmt. Die Persönlichkeit des Politikers kann neben seinen politischen Einstellungen auch zu vielen Stimmen führen. Weiters können Politiker auch selbst die Sicht auf politische Themen verändern und somit ihre Meinung zur median Meinung machen. Letztlich gibt es auch viele Gründe gar nicht wählen zu gehen und einer davon ist, dass einen die median Ansicht langweilt und man ohnehin davon ausgeht, dass diese gewählt wird (siehe auch freerider Problem).
Beamte
Ein weiteres großes Thema in Regierungen sind die Beamten, da sie selbst auch ihren Nutzen maximieren wollen, aber anders als in der Privatwirtschaft geschieht das hier hauptsächlich über das Vergrößern des eigenen Ressorts. Um das zu erreichen wird ein uneffektiv aufgeblähtes Ressort aufgebaut, da sich die Ressortgröße nach den totalen Kosten und dem Nutzen richtet und nicht nach den Grenzkosten (MC) mit dem Grenznutzen (MR).
Rent-Seeking
Ebenso beeinflussen Interessengruppen aus Bürgern oder Firmen die Politik und das eher negativ. Diese Gruppen bilden sich aus den vielfältigsten Gründen. Dabei ist das Phänomen des „rent-seeking“ von Bedeutung. Interessengruppen können über Lobbyismus zwangsweise Kartelle entstehen lassen, in denen sich nicht der Preis über Nachfrage und Grenzkosten bildet, sondern über Grenzerlös und Grenzkosten und dadurch ein viel höherer Preis entsteht. Da aber nicht der ganze Nutzen, der den Konsumenten verloren geht, den Produzenten zu Gute kommt, spricht man von einem „deadweight loss“ und das ganze ist pareto-ineffizient, wenn man die gesamte Gesellschaft betrachtet. Außerdem wird viel des Produzenten-Gewinns dafür aufgewendet Lobbyarbeit zu betreiben. Es ist aber schwer das zu unterbinden, denn Konsumenten merken es manchmal gar nicht bzw. hat es für den einzelnen zu wenig Effekt um wirklich dagegen etwas unternehmen zu wollen.
Weiters werden in dem Kapitel Gründe für das Wachstum des öffentlichen Sektors angegeben, wobei aber keiner eine komplette Erklärung darstellt. Ein Grund kann sein, dass Bürger aus verschiedenen Gründen gerne mehr ihres Einkommens dem öffentlichen Sektor zusprechen (gerne mehr Parks haben oder bessere Schulen, wenn sie besser verdienen usw.). Andere gehen davon aus, dass viele Politiker Wählerstimmen praktisch kaufen, indem sie allen die unter dem Median-Einkommen sind, Lohnumverteilung versprechen und dadurch der öffentliche Sektor ständig wächst.
Abschließend werden noch einige Ideen zur Beschränkung des Wachstums des öffentlichen Sektors besprochen. Möglichkeiten sind die Gehaltserhöhungen von Beamten an verkleinerte Ressorts zu knüpfen oder durch Budget-Gesetze Null-Defizite verpflichtend zu machen. All diese Vorschläge haben aber ihre Mängel, obwohl sie auch nicht als komplett sinnlos eingestuft werden.
Autor: Patrick Berger
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